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24. Februar 2022

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Neuer Steuerzins könnte Steuerzahler um Milliarden entlasten

Der Finanzminister Christian Lindner plant, den Zinssatz für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen von 6 Prozent auf mindestens 1,8 Prozent zu drücken.

Finanzminister Lindner (FDP) hat am 22. Februar einen Referentenentwurf zur Änderung des Steuerzinssatzes vorgelegt.  Dieser sieht vor, Steuernachforderungen und -erstattungen deutlich geringer zu verzinsen, als es früher der Fall war. Der Satz soll von zuletzt 0,5 Prozent je Monat auf 0,15 Prozent sinken, also 1,8 Prozent pro Jahr. Außerdem soll dieser alle drei Jahre überprüft werden. Änderungen sind jedoch noch möglich, da die Bundesländer erst zustimmen müssen.

Quelle: BAMF/Hendel

Vergangenen Sommer hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass der Zins auf Steuererstattungen und -nachzahlungen mit 6 Prozent zu hoch war. Seit seiner Einführung 1961 war der Zins nicht mehr geändert worden, was allseits lange kritisiert wurde. Das Gericht entschied, dass die Verzinsung nur bis zum Jahr 2013 vertretbar, jedoch bis 2018 einschließlich anwendbar war. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine Neuregelung zu finden. Der Vorschlag von Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU), die Verzinsung ganz abzuschaffen, lehnt Lindner jedoch ab.

Bund, Ländern und Gemeinden droht durch die vorgeschlagene Neuregelung ein erheblicher Ausfall an Einnahmen: Für dieses Jahr rechnet das Bundesfinanzministerium mit Mindereinnahmen von rund 2,5 Milliarden Euro.

Ein sich alle drei Jahre ändernder Zinssatz zieht einiges an Bürokratie mit sich, argumentiert Führacker. So kann laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 23. Februar auch nicht ausgeschlossen werden, dass Lindner sogar auf 0,1 Prozent je Monat, also 1,2 Prozent je Jahr, heruntergeht. Es bleibt also abzuwarten, was der Bund entscheidet.

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