E-Mail info@siemerundpartner.de
Telefon +49 421 33763-0

Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer

... beim unternehmerischen Generationswechsel

Kaum ein steuerliches Reformvorhaben hat in den letzten Jahren in der breiten Öffentlichkeit für mehr Diskussionen gesorgt als die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Dies gilt insbesondere für mittelständische Unternehmer, die große Sorge hatten, dass bei einem Generationswechsel die Last der anfallenden Steuern nicht zu tragen sei oder gar das Interesse an einer Fortführung des Unternehmens verloren gehen könnte.

Z

ur Erinnerung: Zum 1. Januar 2009 war nach langer Vorbereitungszeit endlich das damals neue Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz verabschiedet worden. Durch die neu geschaffenen Regelungen in den §§ 13a und 13 b dieses Gesetzes - die sog. „Verschonungsregelungen“ - war es nun möglich, auch große und damit wertvolle Unternehmungen fast oder sogar ganz steuerfrei auf die nächste Generation zu übertragen. Voraussetzung dafür war aber, dass die zum Übertragungszeitpunkt vorhandenen Arbeitsplätze grundsätzlich für bis zu sieben Jahren erhalten werden. Die Sicherstellung dieser Vorgabe erfolgt durch die jährliche Überprüfung der Lohnsummen des Unternehmens.

Gegen diese Regelungen gab es schon bald Widerstand. Denn sie wurden von den Kritikern im Vergleich zu anderen Vermögensarten (z. B. Immobilien, Guthaben bei Kreditinstituten, Gold etc.) als zu unternehmerfreundlich angesehen. Verfassungsbeschwerde folgte. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht diese Regelungen als nicht verfassungskonform bezeichnet, zwar seien Verschonungsregelungen zwingend notwendig, in diesem Ausmaß verstießen sie aber gegen das Grundgesetz. Gleichzeitig ist der Gesetzgeber angewiesen worden, bis Ende Juni 2016 eine Neuregelung zu schaffen. Für Unternehmer und Berater kam es somit zu einer neuen Zeit der Unsicherheit.

Am 9. November 2016 sind dann, rückwirkend zum 1. Juli 2016, die Neuregelungen in Kraft getreten. Wichtige Themen sind: Beim sog. vereinfachten Ertragswertverfahren ist die Berechnung des Unternehmenswertes geändert worden, was tendenziell zu etwas niedrigeren Werten führt, insbesondere da der Kapitalisierungsfaktor, der zur Berechnung des Unternehmenswertes heranzuziehen ist, nunmehr mit 13,75 festgeschrieben ist. Allerdings ergeben sich dadurch weiterhin stolze Unternehmenswerte.

Ein Beispiel:

Erzielt ein mittelständischer Logistikunternehmer einen nachhaltig erzielbaren Jahresertrag von 300.000 Euro, so ist nach Auffassung des Gesetzgebers dieses Unternehmen 4,1 Millionen Euro wert! Der betroffene Unternehmer wird erstaunt sein: Möchte er dieses Unternehmen z. B. auf eines seiner Kinder übertragen, ergäbe sich bei einem Freibetrag von 400.000 Euro ein steuerpflichtiger Erwerb von 3,7 Millionen Euro. Es fällt Schenkungsteuer in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro an. 

Alltagstaugliche Möglichkeiten

Um dieses Ergebnis zu verhindern, gibt der Gesetzgeber Unternehmern und deren Beratern zwar komplexe, jedoch durchaus alltagstaugliche Möglichkeiten "an die Hand". Neu eingeführt ist die Möglichkeit eines Vorababschlags von bis zu 30 %, wenn bestimmte für Familienunternehmen typische Beschränkungen bezüglich Ausschüttungen, Abfindungen o. ä. existieren. Zudem verbleibt es bei den o. g. Verschonungsregelungen.

Die Regelungen bezüglich der Lohnsummen für kleine Unternehmen sind jedoch verschärft worden. Bislang waren Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten ausgenommen. Diese Möglichkeiten gelten jetzt bis zu einem Unternehmenswert von 26 Millionen Euro. Bei einem diesen Betrag übersteigenden Unternehmenswert hat der Nachfolger die Wahl zwischen dem sog. Abschmelz- oder Erlassmodell mit Verschonungsbedarfsprüfung. Während das Abschmelzmodell bei einem Unternehmenswert größer 90 Millionen Euro zur vollen Steuerpflicht führt, ist die Steuerzahlung beim Erlassmodell abhängig von dem offenzulegenden Privatvermögen des Erwerbers. Im Erbfall kann die auf das begünstigte Betriebsvermögen entfallende Steuer bis zu sieben Jahre gestundet werden. Von diesen Gestaltungsmöglichkeiten kann der Unternehmer jedoch nur beim begünstigten (operativen) Betriebsvermögen profitieren, Verwaltungsvermögen ist nunmehr stets steuerpflichtig.

Liebe Leser, auch wenn früher alles besser und einfacher war, so muss man sich jetzt den Herausforderungen durch die Neuregelungen stellen. Sollten Sie den Generationswechsel in Ihrem unternehmerischen Umfeld in absehbarer Zeit planen, sollten Sie sich - auch unter steuerlichen Aspekten - möglichst frühzeitig damit auseinandersetzen.

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann würden wir uns freuen, wenn Sie ihn teilen.

Wir verwenden die neue c't-Shariff-Technologie für besseren Datenschutz.